Allgemeine Geschäftsbedingungen

Online-Eheseminar der Diözese Innsbruck

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten für alle Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen der Diözese Innsbruck, Abteilung Ehe und Familie, Riedgasse 9-11, 6020 Innsbruck, im Folgenden kurz „E+F“ (weitere Details im Impressum [https://www.dibk.at/Service/Impressum]) und den registrierten User:innen („USER“) des Online-Eheseminars von E+F, für welche das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
  • Das Online-Eheseminar steht ausschließlich Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zur Verfügung und ist für USER mit einer Entgeltpflicht verbunden.
  • Es ist keinem USER gestattet, Dienstleistungen von E+F im Zusammenhang mit dem Online-Eheseminar in welcher Form auch immer an Dritte weiterzuveräußern oder in anderer Form kommerziell darüber zu verfügen.
  • Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit die Bezeichnung „USER“ nur in eingedeutscht männlicher Form angeführt wird, bezieht er sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.

2. Vertragsabschluss, Bestellung und Registrierung

  • Jeder zwischen E+F und einem USER abgeschlossene Vertrag setzt eine Bestellung, das ist ein Anbot des USERS, und deren Annahme durch E+F voraus.
  • Die Bestellung eines Online-Eheseminars für ein konkretes Brautpaar führt zu einer Registrierung oder setzt eine solche voraus. Die Registrierung ist nicht auf andere USER übertragbar.
  • Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
  • Auswahl des Online-Seminars als „gewünschtes Produkt“;
  • Auswahl der Menge;
  • Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“;
  • Bekanntgabe eines allfälligen Gutscheincodes;
  • Prüfung der Angaben im und zum Warenkorb, einschließlich der Warenkorb-Summe durch den USER;
  • Betätigung des Buttons „zur Kasse“;
  • Befüllung des Feldes „Rechnungsdetails“ mit den Daten des USERS (Pflichtfelder sind mit einem * gekennzeichnet), das sind: Vorname *, Nachname *, Land / Region *, Straße *, Ort / Stadt *, Postleitzahl *, Telefon (optional), E-Mail-Adresse *;
  • Befüllung der Felder betreffend das Brautpaar durch den USER (Pflichtfelder sind mit einem * gekennzeichnet), das sind jeweils hinsichtlich des Bräutigams und der Braut: Vorname *, Nachname *, Land *, Straße *, Postleitzahl *, Ort *, Telefon (optional), E-Mail Adresse (optional)
  • Soweit noch keine Registrierung erfolgte (Punkt 2.2.), erfolgt diese im Rahmen der Bestellung durch Eingabe von Konto-Benutzername und Konto-Passwort.
  • Auswahl der Zahlungsmethode (Punkt 5.2.);
  • nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen Daten durch den User;
  • verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ und Bezahlung bzw. [was passiert bei Banküberweisung?].

Der USER kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der „Zurück“-Taste seines Browsers zur bzw. nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu den vorangehenden Internetseiten gelangen, auf welchen die Angaben des USERS erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

  • Die Annahme des Anbots des USERS durch E+F erfolgt durch
    • Erfüllung (Leistungserbringung) oder
    • eine ausdrückliche Annahmeerklärung, wobei automationsunterstützte Annahmeerklärungen durch E+F keiner Unterschrift bedürfen.

Über eine allfällige begründete Ablehnung wird E+F den USER innerhalb angemessener Frist informieren und eine gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistung zurückerstatten.

3. Vertragsgegenstand

  • Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung und Durchführung eines digitalen Eheseminars für eine unbestimmte Dauer und/oder das jeweilige sonstige Rechtsgeschäft.
  • Leistungen von E+F sind im Zweifel Dienstleistungen. Bei Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungen schuldet E+F keinen bestimmten Erfolg, soweit E+F einen solchen nicht ausdrücklich und konkret zugesagt hat.

4. Angaben und Zugangsdaten des USERS

  • USER werden ausnahmslos richtige und vollständige Angaben, insbesondere zu ihrer Identität, ihrer E-Mail-Adresse sowie den weiteren Kontaktdaten machen. Dies gilt gleichermaßen für die anzugebenden oder bekanntgegebenen Daten des Brautpaares. Der USER sichert E+F zu, dass die von ihm als „Bräutigam“ und „Braut“ angegebenen Personen ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel lassen, mit der Bestellung in der vom USER abzugebenden Form einverstanden sind. USER werden diese Informationen vor Abgabe einer Bestellung prüfen und stets aktuell halten.
  • Ein gebuchtes Online-Seminar ist ausschließlich für das in der Bestellung angeführte Brautpaar bestimmt.
  • Um die missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten registrierter USER zu unterbinden, verpflichtet sich der USER insbesondere,
    • ein möglichst sicheres Passwort zu wählen,
    • seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, sie von Braut und/oder Bräutigam (nach entsprechender Instruktion) abgesehen, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder diesen sonst zugänglich zu machen und
    • E+F von jedem Verdacht auf Missbrauch seiner Zugangsdaten unverzüglich zu verständigen.
  • Bei begründetem Verdacht einer unberechtigten Fremdnutzung der Zugangsdaten des USERS ist E+F berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang des USERS vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen.
  • Unterlässt der USER die Bekanntgabe von Anschriftänderungen, gelten für ihn bestimmte schriftliche Mitteilungen als rechtswirksam zugegangen, wenn sie an die vom USER zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.

5. Entgelte und Zahlungsbedingungen

  • E+F erhält ein Entgelt gemäß der Vereinbarung zwischen dem USER und E+F. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist die Vergütung der Leistungen von E+F grundsätzlich bei Abschluss des Vertrages in voller Höhe fällig.
  • Die Zahlung erfolgt nach Wahl des USERS mit
    • Kreditkarte;
    • PayPal;
    • giropay;
    • EPS;
    • Banküberweisung auf das von E+F bekanntgegebene Konto.
  • USER können gegen Ansprüche von E+F – ausgenommen bei Zahlungsunfähigkeit von E+F – nur mit Ansprüchen, die im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit gegenüber E+F stehen, sowie mit gerichtlich festgestellten oder von E+F anerkannten Ansprüchen aufrechnen.

6. Schutz des geistigen Eigentums

  • Die Urheberrechte an den von E+F, deren Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Bildern, Videos, Webinaren, Datenbanken, Anboten, Berichten, Analysen, sonstigen Texten, Plänen, Programmen, Leistungsbeschreibungen, Entwürfen, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträgern etc.) verbleiben bei E+F. Sie dürfen vom USER während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der USER ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung von E+F zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von E+F – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
  • Der Verstoß des USERS gegen die Bestimmungen des vorangehenden Punktes 6.1. dieser AGB berechtigt E+F zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung und Haftung

  • E+F ist bemüht, ein gebuchtes Online-Eheseminar im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar halten, wobei E+F die Verfügbarkeit zeitweilig einschränken kann, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.
  • Allfällige Gewährleistungsansprüche des USERS richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • E+F haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, ausgenommen bei Personenschäden, ausgeschlossen.
  • E+F haftet nicht für Schäden, die auf
    • höhere Gewalt (z.B. Feuer- und Wasserschäden, direkter oder indirekter Blitzschlag),
    • Handlungen E+F nicht zurechenbarer Dritter,
    • E+F nicht zurechenbaren Netzausfall,
    • unvermeidbare Betriebsunterbrechungen, die zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten notwendig sind oder auf unvermeidbare und nicht von E+F zu vertretende Ereignisse

zurückzuführen sind.

  • Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben Verbrauchern gegenüber jedenfalls unberührt.

8. Einhaltung von Rechtsvorschriften

  • Für den Inhalt der vom USER bereitgestellten, verbreiteten, übermittelten oder zugänglich gemachten Daten, Nachrichten oder Informationen, ist ausschließlich der USER verantwortlich.
  • Verletzt der USER bei Nutzung von Diensten von E+F Rechtsvorschriften, hält er E+F in diesem Zusammenhang schad- und klaglos.

9. Dauer des Vertrages

  • Die Vertragsdauer ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen E+F und dem USER.
  • Der Vertrag kann ungeachtet des vorangehenden Punktes 9.1. jederzeit aus wichtigem Grund von jeder Seite durch außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.

10. Besondere Rücktrittsbestimmungen für Verbraucher

  • Der USER kann von einem Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten besteht die Rücktrittsmöglichkeit jedoch nicht, wenn E+F – mit ausdrücklicher Zustimmung des USERS, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG (Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger, sofern E+F diese Informationen dem USER nicht schon vor Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt hat; wobei auch eine Bestätigung der Zustimmung und Kenntnisnahme des USERS nach § 18 Abs 1 Z 11 FAGG enthalten sein muss) noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
  • Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen und Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
  • Die Erklärung des Rücktritts von einem Fern- oder Auswärtsgeschäft ist an keine bestimmte Form gebunden. Der USER kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B FAGG verwenden. Dieses Formular ist HIER verlinkt.
  • Tritt der USER von einem Ferngeschäft zurück, wird E+F alle vom USER geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung erstatten. E+F wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dessen sich der USER für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn E+F dies mit dem USER ausdrücklich vereinbart hat und dem USER dadurch keine Kosten anfallen.
  • Für die Wirksamkeit eines Rücktritts von einem Verbrauchervertrag, welcher im Wege des Fernabsatzes (§ 1 FAGG) abgeschlossen wurde, genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

11. Online-Streitbeilegung

  • USER haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.
  • Verbraucher können ihre Beschwerde auch direkt bei E+F unter der E-Mail-Adresse recht@dibk.at
  • Überdies wird auf Punkt 12.5. dieser AGB hingewiesen.

12. Sonstiges und Schlussbestimmungen

  • Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen zwischen E+F und dem USER sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
  • Ist oder wird irgendeine Vertragsbestimmung dieser AGB oder eines Vertrages zwischen E+F und dem USER nichtig oder unwirksam, so gilt eine Bestimmung als vereinbart, die der nichtigen oder unwirksamen inhaltlich möglichst nahekommt.
  • Erfüllungsort ist Innsbruck.
  • Auf die Vertragsbeziehung zwischen E+F und dem USER ist österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
  • Gemäß § 19 des Bundesgesetzes über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten besteht die Verpflichtung von E+F, Verbraucher, wenn mit diesen in einer Streitigkeit keine Einigung erzielt werden kann, auf die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung (im Folgenden kurz „AS-Stelle“) hinzuweisen. Gleichzeitig ist mitzuteilen, ob E+F an einem derartigen Schlichtungsverfahren teilnehmen wird:
  • Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, welchem diese AGB zugrunde liegen, wird, sofern der USER zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Sprengel dieses Gerichtes seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort hatte, die ausschließliche Zuständigkeit des für Innsbruck sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.